Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Übertragung der Streupflicht auf Nachbarn setzt klare Absprache voraus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Anscheinsbeweis für die Verletzung der Streupflicht; Übertragung von Verkehrssicherungspflichten
Verfahrensgang
- LG Siegen, 22.12.1998 - 5 O 140/98
- OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 85
- VersR 2000, 862
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 17.11.1995 - 19 U 37/95
Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99
Die Absprache, nach der die Streupflicht auf jemand anderen übertragen werden soll, bedarf substantiierter Darlegung (vgl. OLG Köln, VersR 1996, 246). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82
Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein) …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99
Der Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten wird regelmäßig nur für den Kausalitätsnachweis herangezogen, daß eine bereits festgestellte Verletzung der Streupflicht für einen an der betreffenden Stelle infolge der Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1984, 40; OLG Frankfurt/M., VersR 1980, 50). - BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99
Die wirksame Delegation der Sicherungspflichten eines Grundstückseigentümers setzt angesichts der eventuell weitreichenden Konsequenzen für den Geschädigten eine klare Absprache voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt; erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich auf die tatsächliche Ausführung der übernommenen Sicherungsmaßnahmen erstreckt (vgl. BGH, NJW 1996, 2646). - OLG Frankfurt, 09.01.1979 - 8 U 156/78
Anscheinsbeweis; Schuldhafte Verletzung der Streupflicht; Ursächlichkeit für …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99
Der Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten wird regelmäßig nur für den Kausalitätsnachweis herangezogen, daß eine bereits festgestellte Verletzung der Streupflicht für einen an der betreffenden Stelle infolge der Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1984, 40; OLG Frankfurt/M., VersR 1980, 50).
- BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988, 516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204). - OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf …
Eine Übertragung setzt in jedem Fall eine klare Absprache voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; OLG Hamm, VersR 2000, 862;… Palandt-Sprau, aaO., § 823 BGB, Rdn. 50). - OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13
Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer …
Dieser Anscheinsbeweis gilt grundsätzlich nur bezüglich der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für eine Rechtsgutsverletzung, nicht jedoch für das Vorliegen der Pflichtverletzung selbst (vgl. BGH NJW 2009, 3302 f.; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; OLG Hamm MDR 2000, 85;… Palandt/Sprau, a.a.O.; § 823, Rn.54,80).
- OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 21 U 38/03
Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während …
Demzufolge traf die Streupflicht die Beklagte zu 2), während den Miteigentümern lediglich noch Kontroll- und Überwachungspflichten oblagen (vgl. BGH, NJW 1985, 484 f.; OLG Hamm, VersR 2000, 862; OLG Celle, VersR 1998, 604).Ihre Streupflicht reduzierte sich wie dargelegt infolge des wirksamen Delegierens auf die Beklagte zu 2) auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, NJW 1985, 484; OLG Hamm, VersR 2000, 862; OLG Celle, VersR 1998, 604).
- OLG Naumburg, 11.05.2012 - 10 U 44/11
Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem …
Da Winterglätte auf gestreuten bzw. vom Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen ist, hat der Sturz eines Fußgängers auf einem schneebedeckten Gehweg für sich genommen noch nicht den Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen, denn nach der Lebenserfahrung sind Unfälle infolge Winterglätte auch auf gestreuten bzw. von Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen (…Geigl, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Rn 147; OLG Hamm, VersR 2000, 862). - OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 163/99
Mögliche Schutzwirkung der Verkehrssicherungspflicht für den Pflichtigen selbst
Insoweit gelten dieselben Grundsätze, nach denen die Rechtssprechung auch die Wirksamkeit der Delegation von Verkehrssicherungspflichten beurteilt (vgl. BGH, VersR 1988.516; Senat, Urteil vom 4. August 1999, 13 U 41/99). - OLG Köln, 12.01.2012 - 19 U 141/11
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des …
Zunächst gilt dieser Anscheinsbeweis grundsätzlich nur bezüglich der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für eine Rechtsgutsverletzung, nicht jedoch für das Vorliegen der Pflichtverletzung selbst (vgl. BGH NJW 2009, 3302 f.; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; OLG Hamm MDR 2000, 85;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823, Rn. 230). - OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 36/13
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Firmenparkplatzes bei winterlichen …
Soweit die Beklagte insoweit auf die Entscheidung des OLG Koblenz (Urt. v. 04.08.1999 - 13 U 41/99, BeckRS 1999, 09277) abstellt, war dort schon eine Haftung des Verkehrssicherungspflichten dem Grunde nach insgesamt verneint worden. - LG Hildesheim, 05.06.2007 - 3 O 375/06
Verletzung der Verkehrssicherunspflicht eines Grundeigentümers im Falle …
Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob der Mieter, d.h. hier der Streitverkündete, die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt hat (BGH vom 04.06.1996, VersR 1996, 1151 [1152]; OLG Hamm vom 04.08.1999, VersR 2000, 862; OLG Celle vom 25.08.2005, MDR 2006, 265 f.). - OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Glätteunfalls; Streupflicht des …
Zur Sicherstellung der Ausschaltung von Gefahren verlangt die Rechtsprechung für eine wirksame Übertragung eine klare Absprache (vgl. BGH VersR 1988, 516; Senat, Urteil vom 4. August 1999, 13 U 41/99). - AG Pfaffenhofen/Ilm, 14.09.2012 - 1 C 27/12
Schadenersatzanspruch wegen eines Glätteunfalls: Beweislast des Verletzten
- LG Wiesbaden, 30.03.2021 - 9 O 888/20
Verkehrssicherungspflicht: Sturz Hausmeister auf Kellertreppe